Rechtliche Dokumente

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dachmantechnik s.r.o.

Gültig ab 1. 1. 2023 · IČ (tschechische Unternehmens-ID): 08107025, mit Sitz in Švabinského 922/70, Chodov, 149 00 Prag 4

I. Einleitende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Herstellung und Montage (Applikation) des Werks der Gesellschaft (nachfolgend „Dachmantechnik“, sofern nicht anders gekennzeichnet) (nachfolgend „AGB“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus Rechtsverhältnissen und bilden einen untrennbaren Bestandteil sowie die Grundlage der auf diesen AGB beruhenden Rechtsverhältnisse, die die Gesellschaft Dachmantechnik eingeht, insbesondere der vertraglichen Schuldverhältnisse mit Kunden, und zwar unter der Voraussetzung der schriftlichen Annahme dieser Bedingungen durch die andere Vertragspartei, d. h. den Kunden. Die schriftliche Annahme gilt auch dann als erfolgt, wenn ein schriftlicher Werkvertrag unterzeichnet oder ein Angebot von Dachmantechnik angenommen wurde oder wenn die Gesellschaft Dachmantechnik das Angebot der anderen Vertragspartei angenommen hat, sei es schriftlich oder durch Erfüllung; spezifische vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Abweichungen von den AGB sind nur mit schriftlicher Zustimmung beider Parteien, d. h. der Gesellschaft Dachmantechnik und des Kunden, möglich. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden auf die in Abs. 1 dieses Artikels genannten Verhältnisse keine Anwendung.
Diese AGB gelten auch für die Abwicklung von Beziehungen mit ausländischen Geschäftspartnern und finden entsprechend auch auf andere als vertragliche Schuldverhältnisse und Leistungen Anwendung, insbesondere auf Beratungs- und Informationstätigkeiten, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Diese AGB gelten für Kunden – natürliche Personen, die den Werkvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abschließen (nachfolgend „Verbraucher“), sowie für natürliche und juristische Personen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (nachfolgend „Unternehmer“). Wo in diesen AGB ausdrücklich vom „Kunden-Verbraucher“ die Rede ist, gilt die betreffende Bestimmung nur für Verbraucher. Wo in diesen AGB ausdrücklich vom „Kunden-Unternehmer“ die Rede ist, gilt die betreffende Bestimmung nur für Unternehmer. Fehlt diese Spezifizierung, gilt die Bestimmung sowohl für den Kunden-Verbraucher als auch für den Kunden-Unternehmer.
Der Kunde bestätigt, dass er vor der Abgabe der verbindlichen Bestellung in ausreichender Weise auf diese AGB hingewiesen wurde und somit die Möglichkeit hatte, sich mit ihnen vertraut zu machen.
Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen und beim Auftragnehmer in Form eines schriftlichen Vertrags oder einer Bestellung bzw. deren Bestätigung aufbewahrt. Der Kunde hat keinen Zugang zu dem beim Auftragnehmer aufbewahrten Vertrag.
Mit Abschluss des Verbrauchervertrags bestätigt der Kunde-Verbraucher, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit ihnen einverstanden ist. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde-Unternehmer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit ihnen einverstanden ist. Der mit dem Käufer-Verbraucher geschlossene Verbrauchervertrag wird vom Verkäufer archiviert und ist Dritten nicht zugänglich.

II. Begriffsbestimmungen

Unter „Vertrag“ ist ein Werkvertrag oder ein anderer Vertrag gemäß Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (tschechisches BGB), oder gemäß einer ausländischen Rechtsordnung zu verstehen, sofern diese für den konkreten Geschäftsfall ausdrücklich vereinbart wurde.
Wo diese AGB von der „Schriftform“ sprechen, ist diese auch bei Verwendung von E-Mail, Fax oder sonstiger elektronischer Kommunikation gewahrt, aus der der Inhalt des jeweiligen Rechtsgeschäfts ersichtlich ist; aus der Kommunikation muss zudem eindeutig hervorgehen, wer dieses Rechtsgeschäft vornimmt.

III. Vertragsbedingungen

a) Leistungsgegenstand

Auf Grundlage dieser AGB tritt die Gesellschaft Dachmantechnik (nachfolgend auch nur „Auftragnehmer“) im Rahmen eines Werkvertrags als Auftragnehmer gegenüber dem Besteller (nachfolgend nur „Kunde“) auf. Gegenstand der Leistung aus einem solchen Vertragsverhältnis ist die Dachrenovierung bzw. die Renovierung anderer Oberflächen gemäß der Bestellung des Kunden, insbesondere durch Reinigung sowie Lieferung und Applikation von Lack (Industriefarbe) auf Dächern, Oberflächen, Erzeugnissen und Materialien (nachfolgend nur „Oberfläche“). In der Regel handelt es sich um die Reinigung und Beschichtung von Betondachsteinen und Tondachziegeln, die Reinigung und Beschichtung von Blechdächern, die Reinigung und Behandlung mit nanohydrophober Imprägnierung sowie die Dachreinigung. Die genaue Spezifikation ist Gegenstand der konkreten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Produktkatalog auf der Website des Auftragnehmers hat lediglich informativen Charakter.

b) Vertragsschluss

Das Preisangebot des Auftragnehmers ist unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, sobald dem Kunden die schriftliche Bestellbestätigung zugeht, die auf Grundlage des Preisangebots des Auftragnehmers versandt wird, oder mit der tatsächlichen Erbringung der Lieferungen bzw. Leistungen. Eine automatische Nachricht, die den Eingang einer E-Mail bestätigt, gilt nicht als schriftliche Bestellbestätigung.
Wird ein Werkvertrag oder ein vergleichbarer Vertrag geschlossen, läuft der Vertragsschluss wie folgt ab: Auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Angaben, die der Auftragnehmer über das Anfrageformular auf der Website www.dachmantechnik.cz oder auf anderem Wege einholt, übersendet der Auftragnehmer ein unverbindliches Preisangebot. Auf dieses Angebot reagiert der Kunde mit einer Bestellung; der Vertrag kommt sodann entweder durch Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags, durch Bestellbestätigung oder durch die Leistungserbringung selbst zustande.
Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden, insbesondere zu technischen Daten, Maßen, Gewichten oder sonstigen Leistungsparametern, bedürfen der Schriftform. Gibt der Kunde in seiner Bestellung eine unzutreffende Quadratmeterzahl der für die Ausführung des Werks bestimmten Oberfläche an oder kalkulieren die Parteien mit einer unzutreffenden Quadratmeterzahl und beruht das Angebot auf dieser Angabe, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Rahmen der Ausführung des Werks die tatsächlichen Abmessungen der Oberfläche nachzumessen, diese im Übergabeprotokoll festzuhalten und die Vergütung dieser Mehrarbeiten zum gleichen Preis pro m² wie für das übrige Werk zu verlangen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Preisangebot des Auftragnehmers 10 Tage ab dem Tag seiner Versendung gültig ist. Möchte der Kunde nach Ablauf dieser Frist eine Bestellung übersenden, hat er daher vorab ein aktualisiertes Preisangebot anzufordern. Andernfalls kann der Auftragnehmer weder den Liefertermin noch den Preis der Ware in der Bestellung bestätigen; eine so übersandte Bestellung ist ebenso unwirksam wie alle etwaigen darauf folgenden Schritte, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder anders verfahren sind.
Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er über sämtliche Informationen verfügt, die er für die Bestellung des Werks und dessen Nutzung benötigt. Er erklärt ferner, dass etwaige Fragen zum Werk zu seiner Zufriedenheit beantwortet wurden und ihm bekannt ist, welches Werk er erwirbt. Mit der Übernahme des Werks (durch eine beliebige hierzu berechtigte Person) erklärt der Kunde, dass das Werk vollständig geliefert wurde, einschließlich aller erforderlichen schriftlichen oder mündlichen Informationen, und insbesondere, dass er über Betrieb und Instandhaltung des Werks, über seine Rechte aus mangelhafter Leistung, über die verbindlichen Hinweise zur Nutzung des Werks sowie über die übrigen für die ordnungsgemäße Nutzung des Werks erforderlichen Informationen, wie u. a. die Gebrauchsanleitung, sofern eine solche für das Werk erstellt wird, unterrichtet wurde. Insbesondere wurde er über die Lebensdauer des Werks und seiner Teile sowie über die Grundsätze der sachgemäßen Handhabung, Nutzung und Pflege informiert. Der Kunde nimmt zugleich zur Kenntnis, dass Mängel, deren Entstehung auf eine unsachgemäße Nutzung des Werks, unsachgemäße Instandhaltung, die Verwendung mit ungeeignetem Zubehör oder sonstige Verstöße gegen die Gebrauchsanleitung des beanstandeten Werks zurückzuführen ist, von den Rechten des Kunden aus mangelhafter Leistung bzw. von der gesetzlichen Mängelhaftung des Auftragnehmers ausgeschlossen sein können. Der Zahlungsbeleg, die Gebrauchsanleitung des Werks, sofern eine solche erstellt wurde, der Garantieschein, sofern eine Garantie gewährt wurde, sowie alle weiteren schriftlichen oder gegenständlichen Unterlagen und Beigaben, die dem Kunden bei der Übergabe des Werks ausgehändigt werden, bilden einen untrennbaren Bestandteil des Werks.
Mit der Absendung der Bestellung übernimmt der Kunde die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (tschechisches BGB).

c) Werk, Beschaffenheitsgarantie

Voraussetzung für den Beginn der Werkleistung, d. h. der Renovierung der Oberfläche, ist die Bereitschaft der Oberfläche (im Folgenden auch kurz „Applikationsbereitschaft“) zur Reinigung und zum Auftrag der Beschichtung bzw. Beschichtungen. Die Renovierung läuft in der Regel so ab, dass der Auftragnehmer das Dach zunächst reinigt und anschließend fachgerecht mit Lack (Industriefarbe) beschichtet.
Beauftragt der Kunde den Auftragnehmer damit, die Oberfläche in den Zustand der Applikationsbereitschaft zu versetzen, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass die Oberfläche am Tag der Herstellung der Applikationsbereitschaft gemäß den Anweisungen des Auftragnehmers für diese Arbeiten vorbereitet ist.
Beauftragt der Kunde den Auftragnehmer nicht damit, die Oberfläche in den Zustand der Applikationsbereitschaft zu versetzen, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass sich die Oberfläche am Tag der Renovierung gemäß den Anweisungen des Auftragnehmers im Zustand der Applikationsbereitschaft befindet.
Der Auftragnehmer haftet nicht für nachträgliche Veränderungen der Oberfläche, die nach der Herstellung der Applikationsbereitschaft infolge des Handelns des Kunden eintreten.
Befindet sich die Oberfläche innerhalb der im Vertrag für die Herstellung der Applikationsbereitschaft vereinbarten Frist nicht im Zustand der Applikationsbereitschaft gemäß den Anweisungen des Auftragnehmers, verschiebt sich der vertragliche Fertigstellungstermin des Werkes um die Dauer des Verzugs bei der Herstellung der Applikationsbereitschaft des Bauwerks, ohne dass dem Kunden hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz gleich welcher Art zusteht.
Der Auftragnehmer ist berechtigt (nicht verpflichtet), nach Übergabe der Angaben zur Herstellung der Applikationsbereitschaft die Applikationsbereitschaft vor der eigentlichen Renovierung zu überprüfen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es für die Bestimmung des Werkpreises und des Leistungstermins von grundlegender Bedeutung ist, dem Auftragnehmer wahrheitsgemäße Angaben über die zu renovierende Oberfläche, einschließlich des Grades ihrer Welligkeit, sowie über den gewählten Lackfarbton zu machen. Stellt sich bei der Überprüfung der Applikationsbereitschaft oder bei der Ausführung des Werkes heraus, dass die Oberflächen nicht den Angaben entsprechen, die dem Auftragnehmer zwecks Erstellung des Angebots und/oder des Vertragsabschlusses übergeben wurden, verlängert sich der Fertigstellungstermin des Werkes um eine angemessene Zeit, die zur Herstellung eines für die betreffende Oberfläche geeigneten Lacks erforderlich ist; sofern der Auftragnehmer bereits mit der Herstellung des Lacks begonnen bzw. ihn bereits auf Grundlage der fehlerhaften Angaben hergestellt hat, ist der Kunde zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der als anteiliger Wert des bereits hergestellten Werkes einschließlich der dafür bereits aufgewendeten Kosten (einschließlich Fahrt- und gegebenenfalls Übernachtungskosten) sowie im Streitfall einschließlich der Kosten für Rechtsdienstleistungen bestimmt wird. Den Preis für das auf der tatsächlichen Oberfläche auszuführende Werk bietet der Auftragnehmer im Rahmen eines neuen Angebots oder eines Nachtrags zum bereits geschlossenen Vertrag an. Kommt das Werk nicht zustande, weil der Kunde auf das neue Angebot nicht durch Absendung einer Bestellung reagiert oder den Nachtrag nicht abschließt, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Kunden über das Vorstehende hinaus eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des Preises des ursprünglichen Werkes inkl. MwSt. zu verlangen. Die Fahrtkosten werden pauschal mit 15 CZK pro km vom Sitz des Auftragnehmers zum Leistungsort und zurück festgesetzt, die Übernachtungskosten mit 3 000 CZK pro Nacht und Mitarbeiter des technischen Personals, der Stundensatz je Mitarbeiter des technischen Personals beträgt 450 CZK zzgl. MwSt. pro Stunde, und die Kosten für Rechtsdienstleistungen werden als außervertragliche Anwaltsvergütung gemäß der Verordnung des tschechischen Justizministeriums Nr. 177/1996 Slg. (Anwaltstarif) bestimmt, wobei als Tarifwert der Werkpreis inkl. MwSt. gilt.
Befindet sich die Oberfläche an dem im Vertrag als Beginn der Renovierung vereinbarten Tag nicht im Zustand der Applikationsbereitschaft gemäß den Anweisungen des Auftragnehmers, verschiebt sich der vertragliche Fertigstellungstermin des Werks um die Dauer des Verzugs mit der Herstellung der Baubereitschaft der Oberfläche, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz irgendeines Schadens zusteht; der Kunde ist verpflichtet, die dem Auftragnehmer hieraus entstehenden Kosten (z. B. bei einer Anfahrt zum Ort der Renovierung, an dem die fehlende Applikationsbereitschaft festgestellt wird) in Höhe der im vorstehenden Absatz genannten Beträge zu erstatten. Der Kunde ist in diesem Fall auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, das Abladen und die Lagerung der Sachen, Materialien und Produkte des Auftragnehmers so sicherzustellen, dass diese nicht beschädigt werden. Treten die Mitarbeiter des Auftragnehmers anschließend die Renovierung an, sorgt der Kunde zu diesem Termin für die Verbringung der Sachen, Materialien und Produkte an den Ort der Renovierung. Versetzt der Kunde die Oberfläche auf eigene Kosten auch innerhalb einer Nachfrist von mindestens sieben Tagen nicht in den Zustand der Applikationsbereitschaft, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe des Werkpreises zu zahlen.
Zu den vereinbarten Eigenschaften des Werks des Auftragnehmers gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die im Angebot angeführt sind – sofern diese nicht von der Bestellung abweichen und der Vertrag erst durch die Lieferung der Ware bzw. die Erbringung der Leistung selbst zustande kommt –, oder diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung angeführt sind.
Die Qualität des Werks wird durch den Vertrag bestimmt. Sofern nicht schriftlich andere Normen als maßgeblich vereinbart wurden, ergeben sich Qualität und Abmessungen aus den der Ware beigefügten Zertifikaten sowie aus den Gebrauchsanleitungen. Liegen diese nicht vor, gelten die Handelsbräuche.
Erklärungen zu Eigenschaften und Haltbarkeit der Ware, mit denen der Auftragnehmer dem Kunden unabhängig von dessen gesetzlichen Mängelansprüchen zusätzliche Rechte einräumt, stellen eine Qualitätsgarantie im Sinne von § 2113 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (tschechisches BGB), nur dann dar, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich als Qualitätsgarantie bezeichnet werden.
Qualität und Kennwerte des vom Auftragnehmer gelieferten Materials richten sich ausschließlich nach den hierfür maßgeblichen internationalen und nationalen Normen sowie Rechtsvorschriften. Bestehen keine Normen, gelten die Handelsbräuche.
Die Qualitätsgarantie erstreckt sich nicht auf Bruch oder Rissbildung der Oberfläche, die während der Applikation oder des Betriebs des Werks bzw. durch vernachlässigte oder fehlerhafte Wartung und/oder unsachgemäße Eingriffe im Betrieb entstehen. Sie erstreckt sich ebenfalls nicht auf Schäden, die durch Nichteinhaltung der mit dem Werk gelieferten technischen Bedingungen sowie Bedienungs- und Wartungsanleitungen oder durch Verletzung oder Nichtbeachtung jeglicher Rechtsvorschriften entstehen. Ferner erstreckt sich die Garantie nicht auf Mängel, die innerhalb der Garantiefrist an Komponenten auftreten, die der Kunde dem Auftragnehmer beigestellt hat.
Die Garantiefrist für beanstandete Positionen verlängert sich um die Dauer ihrer Reparatur, sofern die beanstandete Position wegen des Mangels nicht genutzt werden konnte.
Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass durch nicht vereinbarte Änderungen oder Eingriffe am Werk die Zertifikate und Qualitätsgarantien ihre Gültigkeit verlieren und der Kunde damit die Möglichkeit verliert, Rechte aus der Garantie und aus mangelhafter Leistung geltend zu machen.
Rechte aus der Qualitätsgarantie macht der Kunde beim Auftragnehmer geltend, wobei die Vertragsparteien als vorrangige Lösung die Reparatur des Werks wählen. Bei der Geltendmachung von Rechten aus der Qualitätsgarantie ist der Kunde verpflichtet, mindestens folgende Angaben zu machen: Bezeichnung des Werks und Adresse, an der sich das beanstandete Werk befindet; Lage des beanstandeten Werks im Objekt, sofern nicht das gesamte Dach betroffen ist (Stockwerk, Raum, Wohnungsnummer usw.); Vertragsnummer des Auftragnehmers; kurze Beschreibung des Mangels; Kontaktdaten der Person, die für die Abnahme des Werks nach Beseitigung des beanstandeten Mangels verantwortlich ist. Enthält das Schreiben, mit dem Rechte aus der Qualitätsgarantie geltend gemacht werden, nicht alle erforderlichen Angaben, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Kunden zur Ergänzung dieser Angaben aufzufordern.
Übergibt der Kunde das Werk an einen Dritten, ist er verpflichtet, zugleich auch die Bedienungs- und Wartungsanleitungen zu übergeben, sofern diese Bestandteil des Werks sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zur Sicherung solcher Forderungen zu, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen wie das Zurückbehaltungsrecht selbst.

d) Preis des Werks und Zahlungsweise

Der Preis des Werks oder die Art seiner Bestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Der Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht mit der Fertigstellung des Werks.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit während der Ausführung des Werks vom Kunden eine oder mehrere Anzahlungen zu verlangen bzw. den Preis für bereits ausgeführte Teile des Werks in Rechnung zu stellen.
Ist kein Preis ausdrücklich vereinbart, gelten die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers, die auf der Website des Auftragnehmers www.dachmantechnik.cz abrufbar ist. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die Preise im Katalog zuzüglich Mehrwertsteuer. Nebenkosten der Lieferung (z. B. Steuern, Zölle, Frachtkosten, Gebühren, sonstige Abgaben, Versicherungsprämien usw.) sowie die für den Transport erforderlichen Materialien sind im Vertrag anzugeben und werden vom Kunden gesondert bezahlt. Ist der Preis des Werks im Vertrag nicht angegeben, gilt als Preis des Werks der übliche Preis.
Der Preis des Werks ist gemäß der Angabe auf der jeweiligen Rechnung fällig. Als Datum der steuerbaren Leistung (Leistungsdatum) gilt das im Übergabeprotokoll angegebene Datum.
Als Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Auftragnehmers oder das Datum der Barzahlung.
Der Auftragnehmer garantiert den im Vertrag festgelegten Preis bis zum vereinbarten Termin der Übergabe des Werks an den Kunden. Erfolgt die Übergabe des Werks aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, nach dem vereinbarten Termin, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Preis des Werks unter Berücksichtigung eventuell gestiegener Kosten anzupassen.
Wechsel und Schecks nimmt der Auftragnehmer in jedem Fall nur erfüllungshalber und nur nach vorheriger Vereinbarung an. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Annahme von Wechseln und Schecks besteht nicht.
Werden nach Vertragsabschluss Steuern, Zölle, Frachtkosten, Gebühren oder sonstige Abgaben jeglicher Art, die den Preis des Werks beeinflussen, erhöht oder neu eingeführt, entstehen solche neu oder erhöhen sich sonstige Kosten, ohne dass der Auftragnehmer hierauf Einfluss hat, so wird der Preis entsprechend erhöht.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25 % des Preises des Werks für jeden Tag des Verzugs zu zahlen. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz des in ursächlichem Zusammenhang mit dem Verzug des Kunden entstandenen Schadens bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn und soweit es sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannte Gegenansprüche handelt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Forderung gegen eine Forderung des Kunden aufzurechnen – unabhängig vom Rechtsgrund – gegebenenfalls auch gegen einen Zinsausgleich und auch dann, wenn die Fälligkeit der Forderungen voneinander abweicht. Gegebenenfalls bezieht sich diese Berechtigung nur auf den Restbetrag. Geldforderungen können gegen Nichtgeldforderungen aufgerechnet werden. Ebenso können fällige Forderungen gegen nicht fällige aufgerechnet werden; in diesem Fall gilt als Fälligkeitstag der Forderungen der Tag der Aufrechnung.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Auftragnehmer bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Auftragnehmers.

e) Ausführung des Werks

Die Renovierung wird vom Auftragnehmer am Erfüllungsort beim Kunden ausgeführt.
Der Auftragnehmer stellt das Werk innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist her oder innerhalb der Frist, die auf die im Vertrag festgelegte Weise oder durch Vereinbarung der Parteien bestimmt wird. Die Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Bestellung geklärt und alle erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich bestätigt hat.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die Zufahrtswege und Bereiche am Ort der Renovierung zugänglich zu machen; unterlässt er dies oder befinden sich die Flächen für das Werk nicht in einem ausführungsbereiten Zustand, gilt der Einsatz zur Ausführung als vergeblich. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die Ausführungsflächen frei von Sach- und Rechtsmängeln in einem solchen Zustand und zu solchen Terminen zu übergeben, dass der Auftragnehmer die Arbeiten gemäß Vertrag beginnen und ohne Hindernisse und Unterbrechungen fortführen kann. Dauert die Ausführung des Werks länger als einen Tag, verpflichtet sich der Kunde, den Ausführungsbereich so zu sichern, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Materialien und Gegenstände weder beschädigt noch entwendet werden können. Kommt es dennoch zu einer Beschädigung oder Entwendung, verpflichtet sich der Kunde, dem Auftragnehmer den gesamten dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Gerät der Kunde mit der Übergabe der Flächen für das Werk zum Zweck der Renovierung in Verzug, verlängert sich die Frist für die Übergabe des Werks mindestens um die Dauer dieses Verzugs. Ein Verzug des Kunden mit der Übergabe der Arbeitsstätte von mehr als 5 Kalendertagen stellt eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags dar.
Bei einem vom Kunden verschuldeten vergeblichen Einsatz zur Ausführung verpflichtet sich der Kunde, dem Auftragnehmer die mit diesem vergeblichen Einsatz verbundenen Kosten zu erstatten. Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Ausführung aller Leistungspositionen des Werks in einem Arbeitsgang. Erfolgt die Ausführung aus Gründen auf Seiten des Kunden oder anderer am Werk beteiligter Personen nicht in einem Arbeitsgang ohne Hindernisse und Unterbrechungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die durch die Unterbrechung des Werks entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen und den Fertigstellungstermin des Werks entsprechend der Auslastung seiner Kapazitäten zu verschieben.
Der Auftragnehmer gerät mit seiner Leistungspflicht nicht vor Ablauf einer festgelegten angemessenen Nachfrist in Verzug, wenn der unter Punkt 2 genannte Termin nicht eingehalten wurde und er den Kunden vor dem Tag, an dem die Leistung zu erbringen war, zumindest per E-Mail darüber benachrichtigt hat, dass sich der Termin für die Fertigstellung des Werks verschiebt.
Das Werk ist rechtzeitig erbracht, wenn der Kunde rechtzeitig zur Abnahme des Werks aufgefordert wird.
Bei verspäteter Übergabe der Flächen für die Renovierung, d. h. um mehr als 10 Tage, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Kunden ab Beginn des Verzugs bis zur Übergabe der Flächen eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % pro Tag, berechnet aus dem gesamten vereinbarten Werkpreis inkl. MwSt., sowie weitere mit der Verschiebung des Übergabetermins des Werks verbundene Kosten zu verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt von dieser vereinbarten Vertragsstrafe unberührt; der Auftragnehmer ist berechtigt, Schadensersatz neben der Vertragsstrafe zu verlangen.
Gerät der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer mit der Zahlung einer Geldverbindlichkeit in Verzug, ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl berechtigt, die Arbeiten an der Ausführung des Werks bis zur Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden zu unterbrechen oder vom Vertrag zurückzutreten. Mit der Leistungserbringung beginnt der Auftragnehmer erst nach Zahlung der ersten Anzahlung, sofern diese im Vertrag vereinbart wurde; darüber hinaus kann der Auftragnehmer sie davon abhängig machen, dass der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer keine fälligen Verbindlichkeiten hat. Der vereinbarte Leistungstermin des Werks verlängert sich um die Dauer des Verzugs des Kunden, vorbehaltlich einer weiteren Verlängerung wegen der Auslastung der Kapazitäten des Auftragnehmers durch andere Aufträge. Die Ausführung des Werks kann erst nach Zahlung sämtlicher sich aus dem Vertrag ergebender Anzahlungen erfolgen.
Verzögert sich der Termin für die Fertigstellung der Arbeiten des Auftragnehmers aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Arbeiten abzuschließen und das Werk dem Kunden innerhalb einer Frist zu übergeben, die sich um die Anzahl der Tage verlängert, an denen der Kunde ihm die Ausführung der Arbeiten nicht ermöglicht hat; der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die mit der Unterbrechung und der Wiederaufnahme der Arbeiten verbundenen Kosten zu erstatten – vorbehaltlich einer weiteren Verlängerung wegen Auslastung der Kapazitäten des Auftragnehmers durch andere Aufträge.
Nach durchgeführter Renovierung ist der Kunde verpflichtet, das Übergabeprotokoll über die Abnahme des Werks zu unterzeichnen. Verweigert er die Unterschrift, vermerkt der Auftragnehmer dies im Übergabeprotokoll (Lieferschein) mit der Maßgabe, dass das Werk im Zeitpunkt der Unterschriftsverweigerung als übergeben gilt. Der Kunde verpflichtet sich, für die Abnahme des Werks und die Unterzeichnung des Übergabeprotokolls die Anwesenheit einer verantwortlichen Person sicherzustellen. Erfolgt die Montage des Werks durch Verschulden des Kunden nicht in einem Arbeitsgang, ist der Kunde verpflichtet, auch den bereits montierten Teil des Werks abzunehmen. Erscheint kein bevollmächtigter Vertreter des Kunden zur Abnahme des Werks, gilt das Werk an dem Tag, an dem die Übergabe hätte erfolgen sollen, als ohne Mängel und Restarbeiten übergeben.
Verlangt der Kunde die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder Änderungen des Umfangs bzw. der Qualität des Werks gegenüber dem Vertrag, ist der Auftragnehmer berechtigt, ein solches Verlangen nur dann anzunehmen und zu erfüllen, wenn dies nicht gegen technische Normen oder Rechtsvorschriften verstößt und zuvor eine schriftliche Vereinbarung über Termin und Preis dieser Arbeiten bzw. Änderungen des Umfangs oder der Qualität des Werks getroffen wurde.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zusammen mit dem Werk alle relevanten Atteste, Zertifikate und Bescheinigungen zu liefern. Werden diese nicht sofort geliefert, steht dies der ordnungsgemäßen Übergabe des Werks nicht entgegen; liefert er diese Zertifikate jedoch auch nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Lieferung, haftet er für den Schaden, der dem Kunden dadurch entstehen kann. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die oben genannten Dokumente zu liefern, bevor der Kunde sämtliche Verbindlichkeiten beglichen hat.
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass der Lack für die Oberfläche, der Gegenstand der Lieferung und der Aufbringung auf die Oberfläche ist, eigens für die Bedürfnisse des Kunden gemischt wird, sodass der Auftragnehmer ihn im Falle der Nichtlieferung an den Kunden nicht anderweitig verkaufen kann, und zwar auch dann, wenn es sich um einen als typisiert oder üblich bezeichneten Lack handelt. Kommt es daher nicht zu einer ordnungsgemäßen Lieferung, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass er dennoch verpflichtet ist, 100 % des Werkpreises zu zahlen, da der Auftragnehmer einen Schaden nicht durch Lieferung an eine andere Person abwenden kann. Aus diesem Grund ist ein Rücktritt von einem solchen Vertrag auch nicht möglich, und zwar gemäß § 1837 Buchst. d) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (tschechisches BGB), sofern der Lack mit den Worten „Sonderanfertigung“ gekennzeichnet ist, da ein solcher Lack als Ware gilt, die nach den Wünschen des Kunden oder für seine Person angepasst wurde, und diese Ware nach Vertragsschluss eigens für den Kunden in die Produktion gegeben wird.
Der Kunde, der Verbraucher ist, ersucht den Auftragnehmer mit Abschluss des Vertrags ausdrücklich, mit der Erfüllung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag (Widerrufsfrist) zu beginnen, sofern die Parteien im schriftlichen Vertrag, in der Bestellung und deren Bestätigung nichts anderes vereinbaren.
Verschmutzt der Auftragnehmer während der Realisierung des Werks die Fassade oder einen anderen Teil des Objekts, versetzt er diese durch Reinigung wieder in den ursprünglichen Zustand.

f) Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln des Werks

Das Werk ist mangelhaft, wenn es nicht dem Vertrag entspricht. Die gewöhnliche Abnutzung des Werks oder seiner einzelnen Teile gilt nicht als Mangel des Werks.
Wird ein Mangel unmittelbar nach der Applikation festgestellt, wird dieser im Übergabeprotokoll vermerkt. Die im Übergabeprotokoll aufgeführten Mängel und Restarbeiten beseitigt der Auftragnehmer innerhalb der vereinbarten Frist. Die Beseitigung der Mängel und Restarbeiten hat der Kunde durch seine Unterschrift zu bestätigen. Hinsichtlich der nicht im Übergabeprotokoll aufgeführten Mängel und Restarbeiten gilt, dass der Kunde keine Vorbehalte erhebt. Offensichtliche Mängel hat der Kunde dem Auftragnehmer spätestens bis zum zweiten Tag nach dem Tag der Applikation des Werks anzuzeigen.
Der Kunde ist verpflichtet, das Werk auch mit geringfügigen Mängeln und Restarbeiten abzunehmen, die im Übergabeprotokoll oder in einem Teil davon unter Angabe der Frist für ihre Beseitigung festgehalten werden.
Für den Fall, dass der verantwortliche Vertreter des Kunden die Abnahme des Werks oder eines Teils davon verweigert und der Auftragnehmer mit dieser Verweigerung nicht einverstanden ist, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Auftragnehmer einen Fachmann oder Sachverständigen des betreffenden Fachgebiets zur Besichtigung des Werks und zur Erstellung eines Gutachtens hinzuzieht, in dem der Fachmann oder Sachverständige die Frage beantwortet, ob das ausgeführte Werk wesentliche Mängel oder wesentliche Restarbeiten aufweist. Stellt der Fachmann oder Sachverständige in seinem Gutachten fest, dass das Werk keine wesentlichen Mängel und/oder wesentlichen Restarbeiten aufweist, vereinbaren die Vertragsparteien, dass das Werk an dem Tag, an dem der Kunde die Abnahme verweigert hat, als ordnungsgemäß fertiggestellt, übergeben und abgenommen gilt, wobei der Kunde dem Auftragnehmer die Kosten für die Erstellung dieser fachlichen Stellungnahme bzw. dieses Sachverständigengutachtens erstattet. Kommt der Sachverständige zu dem Schluss, dass das Werk wesentliche Mängel und/oder Restarbeiten aufweist, trägt der Auftragnehmer die Kosten der fachlichen Stellungnahme bzw. des Sachverständigengutachtens.
Das Werk ist fertiggestellt, wenn es geeignet ist, seinem Zweck zu dienen. Das Werk oder ein Teil davon gilt mit dem Tag der schriftlichen Übergabe des fertiggestellten Werks auf Grundlage des Übergabeprotokolls als ausgeführt. Unterzeichnet der Kunde das Übergabeprotokoll nicht, gilt das Werk an dem Tag als ausgeführt, an dem der Kunde zur Abnahme aufgefordert wurde.
Ohne ordnungsgemäße Abnahme darf der Kunde das Werk weder nutzen noch auf Dritte übertragen oder anderweitig belasten. Beginnt der Kunde mit der Nutzung des Werks oder übergibt er es an seinen eigenen Kunden oder Investor weiter bzw. ermöglicht diesem die Nutzung, gilt das Werk als fertiggestellt und vom Kunden abgenommen, mit allen Wirkungen, die der Vertrag mit der Abnahme des Werks verbindet.
Der Kunde ist berechtigt, Rechte aus mangelhafter Leistung durch schriftliche Anzeige der Mängel des Werks gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Mängel zunächst durch Nachbesserung des Werks behoben werden; ist eine Nachbesserung nicht möglich, bestimmt der Kunde eine andere mögliche Art der Abwicklung der Reklamation (die gesetzliche Regelung sieht eine Minderung des Werkpreises, den Rücktritt vom Vertrag und die Erbringung einer neuen Leistung vor; die letzten beiden nur bei wesentlichen Mängeln).
Über die Reklamation eines Kunden, der Verbraucher ist, entscheidet der Auftragnehmer unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Die angemessene Zeit, die für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist, wird in diese Frist nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, abgewickelt werden, sofern mit dem Kunden, der Verbraucher ist, keine längere Frist vereinbart wird.
Nach Durchführung der Reparatur wird ein Protokoll über die Übergabe und Übernahme des reparierten Werks in dem Umfang erstellt, der Gegenstand der Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung war. Mit Unterzeichnung dieses Protokolls gelten die Rechte des Kunden aus mangelhafter Leistung als befriedigt.
Versteckte Mängel des Werks hat der Kunde beim Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen, spätestens am Tag nach Feststellung der mangelhaften Leistung. Grundlage für diese Reklamationen sind das Übergabeprotokoll und ein ordnungsgemäß ausgefülltes Reklamationsformular.
Bei der Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung hat der Kunde mindestens folgende Angaben zu machen: Bezeichnung des Werks und Adresse, an der sich das reklamierte Werk befindet; Lage des reklamierten Werks im Objekt, sofern es sich nicht um das gesamte Dach handelt (Stockwerk, Raum, Wohnungsnummer usw.); Vertragsnummer des Auftragnehmers; kurze Beschreibung des Mangels; Kontaktdaten der Person, die für die Übernahme des Produkts nach Beseitigung des reklamierten Mangels zuständig ist. Enthält das Schreiben zur Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung nicht alle erforderlichen Angaben, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Kunden zur Ergänzung dieser Angaben aufzufordern.
Wurde der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen, ist der Kunde als Verbraucher berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden als Verbraucher:

Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag

Empfänger: Dachmantechnik s.r.o., IČ (tschechische Unternehmens-ID): 08107025, mit Sitz in Švabinského 922/70, Chodov, 149 00 Prag 4

Hiermit erkläre ich den Rücktritt vom Werkvertrag, Vertrags-/Bestellnummer .. .. .. ..

Bestelldatum/Empfangsdatum: .. .. .. ../.. .. .. ..

Vor- und Nachname des Kunden (Verbrauchers): .. .. .. ..

Adresse des Kunden (Verbrauchers): .. .. .. ..

Unterschrift des Kunden (Verbrauchers) – nur bei Übermittlung dieses Formulars in Papierform: .. .. ..

Datum: .. .. .. ..
Tritt der Kunde als Verbraucher vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt, sämtliche Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, die der Auftragnehmer auf Grundlage des Vertrags von ihm erhalten hat, auf demselben Wege. Der Auftragnehmer erstattet dem Verbraucher die erhaltenen Zahlungen nur dann auf einem anderen Wege, wenn der Verbraucher dem zugestimmt hat und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Hat der Kunde als Verbraucher eine andere als die vom Auftragnehmer angebotene günstigste Lieferart der Ware gewählt, erstattet der Auftragnehmer dem Kunden als Verbraucher die Lieferkosten der Ware in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
Der Kunde als Verbraucher trägt gemäß § 1820 Abs. 1 Buchst. g) des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten.
Tritt der Kunde als Verbraucher vom Vertrag zurück, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen an den Kunden als Verbraucher zurückzuzahlen, bevor ihm dieser die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Auftragnehmer abgesandt hat.

g) Umstände, die eine Pflichtverletzung ausschließen

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, den Liefertermin des Werks um die Dauer der jeweiligen Behinderung sowie um eine angemessene Zeit zur Wiederaufnahme des Betriebs zu verschieben. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten alle Umstände, die die Lieferung des Werks wesentlich erschweren oder unmöglich machen (wie z. B. Brand, Zerstörung von Anlagen oder Krieg, Energie- und Rohstoffmangel), ebenso Behinderungen auf Verkehrswegen oder im Transport, und zwar unabhängig davon, ob diese Umstände beim Auftragnehmer oder bei dessen Lieferanten eintreten.

h) Recht auf Rücktritt vom Vertrag

Der Auftragnehmer behält sich – über die gesetzlich vorgesehenen Fälle hinaus – das Recht vor, bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Als wesentliche Vertragsverletzung gilt insbesondere: (a) die Nichteinhaltung der vereinbarten Fristen (insbesondere der Fristen für die Zahlung der Anzahlungen, der Frist für die Zahlung des endgültigen Werkpreises sowie der Fristen, bis zu denen die Flächen in einen applikationsbereiten Zustand zu versetzen sind) und sonstiger sich aus dem Vertrag ergebender Verpflichtungen; (b) der Umstand, dass der Kunde dem Auftragnehmer die mangelfreie und fristgerechte Ausführung des Werks nicht ermöglicht oder die Anforderungen des Auftragnehmers nicht beachtet.
Der Auftragnehmer ist ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde – als juristische Person – in Liquidation tritt.
Beide Vertragsparteien können ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Tritt eine Vertragspartei (der Kunde oder der Auftragnehmer aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat) vor dem Termin des Fertigungsbeginns der einzelnen Werkteile vom Vertrag zurück und ist für den jeweiligen Rücktrittsgrund nichts anderes vereinbart, zahlt der Kunde dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Gesamtpreises des Werks inkl. MwSt. zur Deckung der mit der Bearbeitung des Auftrags verbundenen Kosten. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Tritt eine Vertragspartei (der Kunde oder der Auftragnehmer aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat) vom Vertrag zurück, nachdem die Fertigung des Werkgegenstands bereits begonnen hat, erstattet der Kunde dem Auftragnehmer sämtliche nachweislich aufgewendeten Kosten im Zusammenhang mit dessen Realisierung sowie den entgangenen Gewinn. Angearbeitetes Material wird dem Kunden auf dessen Wunsch übergeben, sofern beide Parteien nichts anderes vereinbaren. Übernimmt der Kunde das angearbeitete Material nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Rücktritt vom Vertrag wirksam wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses Material auf Kosten des Kunden zu entsorgen; die Pflicht des Kunden, dem Auftragnehmer den Wert des angearbeiteten Materials zu vergüten, bleibt hiervon unberührt.
Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf – oder auch ohne Setzung einer Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten; zugleich ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Dasselbe gilt, wenn sich der Kunde nur hinsichtlich einer Teilleistung in Verzug befindet.
Fälle höherer Gewalt (unvorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht verschuldete Umstände und Ereignisse, die auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten, z. B. Arbeitskämpfe, Krieg, Transporthindernisse, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen) setzen die Lieferpflicht für die Dauer ihres Bestehens und im Umfang ihrer Auswirkung aus, und zwar auch dann, wenn sich der Auftragnehmer mit der Lieferung des Werks bereits in Verzug befindet.
Hat der Auftragnehmer einen Subunternehmervertrag geschlossen, gelten die vom Auftragnehmer angegebenen Liefertermine des Werks vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung des Subunternehmers.
In den unter Ziffer 2 genannten Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistung später zu erbringen, sofern er den Kunden unverzüglich über den Eintritt des Falls höherer Gewalt unterrichtet; in den unter Ziffer 3 genannten Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistung später zu erbringen, wenn er sie aufgrund der Verzögerung des Subunternehmers nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbringen kann.

i) Haftungsbeschränkung, Ausschluss des Rücktritts

Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, haftet der Auftragnehmer für Schäden aus der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei vorsätzlicher Schadensverursachung oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung des Auftragnehmers erstreckt sich – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht auf Schäden, die bei dem konkreten Geschäft unter normalen Umständen nicht zu erwarten waren oder gegen die der Kunde versichert ist oder üblicherweise versichert sein kann.
Nach den Vorschriften über die Produkthaftung haftet der Auftragnehmer unbeschränkt für vorsätzlich verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit bei der Erfüllung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden.
Kommt es zu einer Pflichtverletzung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und die keinen Mangel des Werks darstellt, ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Summe aller Schadensersatzansprüche, die der Kunde gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen kann, ist auf höchstens 10 % des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises des Werks ohne MwSt. begrenzt.
Kommt es während der Ausführung des Werks zu einer Beschädigung des Dachs, insbesondere von Dachziegeln unter dem Wasserstrahl bei der Reinigung, haftet der Auftragnehmer dem Kunden nicht auf Schadensersatz, sofern seitens des Auftragnehmers weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

j) Mitwirkung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Unterlagen in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, der für die Erstellung der Dokumentation zur Ausarbeitung eines Angebots erforderlich ist, z. B. eine Aufstellung der Produkte, Ansichten, Grundrisse, Bauausführung usw., und zwar gemäß dem Anfrageformular auf der Website www.dachmantechnik.cz oder auf Anforderung des Auftragnehmers.
Entspricht zum Zeitpunkt des Beginns der Renovierungsarbeiten durch den Auftragnehmer der Zustand des Einsatzorts und der Oberfläche hinsichtlich der Applikationsbereitschaft nicht den vom Auftragnehmer festgelegten Bedingungen für Transport, Lagerung oder Montage, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Renovierung nicht zu beginnen bzw. zu unterbrechen, bis die Bedingungen den betreffenden Grenzwerten entsprechen, gegebenenfalls bis der Auftragnehmer aufgrund der Auslastung durch andere Aufträge wieder über freie Personalkapazitäten verfügt. In diesem Fall verlängert sich die Ausführungsfrist des Werks um die Dauer der ungeeigneten Bedingungen, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsstrafen zusteht. Ebenso ist der Auftragnehmer berechtigt zu verfahren, wenn ungünstige Witterungsbedingungen (z. B. Schnee, starker Wind, Regen usw.) die Applikation verhindern. Besteht der Kunde dennoch auf der Durchführung der Renovierung, erfolgt diese erst nach Vorlage seiner schriftlichen Zustimmung, mit der der Kunde die Verantwortung für sämtliche etwaigen Beschädigungen des vertragsgegenständlichen Werks übernimmt, die vor dessen Fertigstellung durch Umgebungseinflüsse und Betrieb verursacht werden. Kommt es infolge der Verletzung der oben genannten Grenzwerte an den Objekten, an denen sich das Werk befinden wird, zu dessen Verformung, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass in diesen Fällen weder Rechte aus mangelhafter Leistung noch Rechte aus der Beschaffenheitsgarantie geltend gemacht werden können.
Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftragnehmers am Ort der Renovierung unentgeltlich geeignete Räumlichkeiten zur Lagerung der einzelnen Teile des Werks, Parkmöglichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen für die Mitarbeiter des Auftragnehmers (insbesondere WC) bereitzustellen. Zugleich verpflichtet sich der Kunde, den ungestörten Ablauf der Werkausführung sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene Koordination der Arbeiten Dritter am Applikationsort sowie durch die kostenlose Bereitstellung von Wasser und Strom.

k) Anwendbares Recht, Verjährung

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit ihm werden ausschließlich vor dem örtlich zuständigen Gericht in der Tschechischen Republik entschieden.
Weist das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (grenzüberschreitenden) Bezug auf, vereinbaren die Parteien, dass dieses Rechtsverhältnis tschechischem Recht unterliegt.
Wird die Ware ins Ausland versandt, ist der Erfüllungsort seitens des Auftragnehmers der Sitz des Auftragnehmers.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (tschechisches BGB), gebunden.
Die außergerichtliche Bearbeitung von Beschwerden von Kunden (Verbrauchern) erfolgt durch den Auftragnehmer über die E-Mail-Adresse info@dachmantechnik.cz. Die Information über die Erledigung der Beschwerde sendet der Verkäufer an die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse des Kunden (Verbrauchers).
Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Vertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden (Verbraucher) aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vom Kunden bestellten Leistung auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht obliegt im Rahmen seiner Zuständigkeit dem zuständigen Gewerbeamt. Die Aufsicht über den Bereich des Datenschutzes übt das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes aus.

IV. Datenschutz

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden: „DSGVO“) ist die Dachmantechnik s.r.o., IČ: 08107025, mit Sitz in Švabinského 922/70, Chodov, 149 00 Prag 4 (im Folgenden: „Verantwortlicher“). Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten – Adresse: Dachmantechnik s.r.o., IČ: 08107025, mit Sitz in Švabinského 922/70, Chodov, 149 00 Prag 4; E-Mail: info@dachmantechnik.cz; Telefon: +420 608 368 336, +420 775 849 404.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Der Verantwortliche hat keinen Datenschutzbeauftragten benannt.
Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, die ihm der Kunde bereitgestellt hat, oder personenbezogene Daten, die der Verantwortliche im Rahmen der Ausführung der Bestellung erhalten hat.
Der Verantwortliche verarbeitet Identifikations- und Kontaktdaten der Kunden sowie die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten.
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sind a) die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, b) das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der Durchführung von Direktmarketing (insbesondere am Versand von Geschäftsmitteilungen und Newslettern) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, c) die Einwilligung in die Verarbeitung zum Zweck des Direktmarketings (insbesondere zum Versand von Geschäftsmitteilungen und Newslettern) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft, sofern keine Bestellung von Waren oder Dienstleistungen erfolgt ist.
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Abwicklung der Bestellung sowie die Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verantwortlichen; bei der Bestellung werden personenbezogene Daten verlangt, die für die erfolgreiche Abwicklung der Bestellung erforderlich sind (Name und Adresse, Kontaktdaten). Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags; ohne Bereitstellung der personenbezogenen Daten kann der Vertrag nicht geschlossen bzw. seitens des Verantwortlichen nicht erfüllt werden. Ein weiterer Zweck ist der Versand von Geschäftsmitteilungen und die Durchführung sonstiger Marketingaktivitäten des Verantwortlichen im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Dachmantechnik.
Seitens des Verantwortlichen erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall im Sinne von Art. 22 DSGVO.
Der Verantwortliche speichert personenbezogene Daten a) für die Dauer, die zur Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verantwortlichen sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen aus diesen Vertragsverhältnissen erforderlich ist (für die Dauer von 15 Jahren ab Beendigung des Vertragsverhältnisses), b) bis zum Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken, längstens jedoch 5 Jahre, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden.
Nach Ablauf der Speicherdauer löscht der Verantwortliche die personenbezogenen Daten.
Empfänger personenbezogener Daten (Subunternehmer des Verantwortlichen) sind Personen, a) die auf Grundlage des Vertrags an der Lieferung von Waren / Dienstleistungen / der Abwicklung von Zahlungen beteiligt sind, b) die Dienstleistungen für den Verantwortlichen im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft Dachmantechnik erbringen, c) die Marketingdienstleistungen erbringen, d) die Buchhaltungsdienstleistungen erbringen, e) Behörden.
Der Verantwortliche beabsichtigt nicht, personenbezogene Daten an ein Drittland (ein Land außerhalb der EU) oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.
Der Kunde hat das Recht a) auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO, b) auf Berichtigung der personenbezogenen Daten gemäß Art. 16 DSGVO bzw. auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO, c) auf Löschung der personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO, d) auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 DSGVO, e) auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO, f) auf Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung, schriftlich oder elektronisch an die in Abs. 1 genannte Adresse oder E-Mail-Adresse des Verantwortlichen, g) auf Beschwerde bei der tschechischen Datenschutzbehörde (Úřad pro ochranu osobních údajů), wenn er der Ansicht ist, dass sein Recht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde.
Der Verantwortliche erklärt, dass er alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen hat. Der Verantwortliche hat technische Maßnahmen zur Sicherung der Datenspeicher sowie der Aufbewahrungsorte personenbezogener Daten in Papierform getroffen. Der Verantwortliche erklärt, dass ausschließlich von ihm beauftragte Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten haben.
Informationspflicht: Die Gesellschaft Dachmantechnik s.r.o., IČ: 08107025, mit Sitz in Švabinského 922/70, Chodov, 149 00 Prag 4 (nachfolgend „Verantwortlicher“), verarbeitet die bereitgestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachfolgend „DSGVO“) auf Grundlage eines der gesetzlichen Verarbeitungsgründe, und zwar entweder: a) weil die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, b) oder weil sie für den Abschluss eines solchen Vertrags erforderlich ist, c) auf Grundlage eines berechtigten Interesses, d. h. zum Zweck der Bereitstellung relevanter, für den Kunden interessanter Inhalte, wobei wir diese Daten automatisch und mithilfe von Cookies verarbeiten, oder auf Grundlage einer informierten Einwilligung in die Verarbeitung.
Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere zum Zweck des Kaufs von Waren und Dienstleistungen, der Kundenbetreuung und der Marketingtätigkeit.
Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung eines Vertrags oder für den Abschluss eines solchen Vertrags erforderlich sind, verarbeitet der Verantwortliche für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Personenbezogene Daten, für die eine informierte Einwilligung erteilt wurde, verarbeitet der Verantwortliche für einen Zeitraum von 7 Jahren.
Der Verantwortliche ist berechtigt, personenbezogene Daten manuell und automatisiert sowie über beauftragte Auftragsverarbeiter zu verarbeiten. Eine aktuelle Liste der Auftragsverarbeiter stellt der Verantwortliche auf Anfrage zur Verfügung. Personenbezogene Daten werden ausschließlich befugten Mitarbeitern des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zugänglich gemacht, und zwar nur in dem für die Verarbeitungszwecke erforderlichen Umfang.
Der Kunde hat das Recht: a) die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, b) Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten der Verantwortliche über ihn verarbeitet, c) eine Erläuterung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, d) Zugang zu den personenbezogenen Daten zu verlangen und diese aktualisieren oder berichtigen zu lassen, e) die Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen, f) sich bei Zweifeln an der Einhaltung der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbundenen Pflichten an den Auftragnehmer oder an das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) zu wenden.

V. Schlussbestimmungen

Diese AGB sind unter der Domain http://www.dachmantechnik.cz/ veröffentlicht und abrufbar.
Der Auftragnehmer kann den Wortlaut dieser AGB ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
Diese AGB liegen am Sitz des Auftragnehmers zur Einsicht aus. Der Auftragnehmer ermöglicht dem Kunden die Einsichtnahme in das Original der AGB sowie die Anfertigung einer Abschrift auf eigene Kosten.
Sämtliche Rechte an den Webseiten des Auftragnehmers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Videos, Grafiken, Marken, des Logos sowie weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Auftragnehmer zu. Es ist untersagt, die Webseiten oder Teile davon ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu nutzen.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in die Internetseiten des Auftragnehmers oder durch deren bestimmungswidrige Nutzung entstehen. Der Kunde darf bei der Nutzung der Internetseiten des Auftragnehmers keine Verfahren anwenden, die deren Betrieb beeinträchtigen könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software oder sonstige Bestandteile der Internetseiten des Auftragnehmers einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, oder die Internetseiten des Auftragnehmers, Teile davon oder deren Software in einer Weise zu nutzen, die ihrer Bestimmung oder ihrem Zweck widerspricht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Dachmantechnik s.r.o. treten am 1. 1. 2023 in Kraft.